Die neue Völkerwanderung nach Europa

Kluge Analyse, wenig erleuchtende Synthese

07.07.2017

Wie gewohnt sprachlich glänzend und fundiert recherchiert nimmt sich Hans-Peter Schwarz in seinem neuen Werk der „Mammutaufgabe“ der Flüchtlinge, vor allem derer mit Ziel Europa, an. Dabei wird von der ersten bis zur letzten Seite zum einen sein persönlicher Standpunkt deutlich (dass es so, wie geschehen, rechtlich nicht geht, das aber auch das Rechtssystem Europas gegenüber Asylbewerbern und Flüchtlingen verändert, verschärft werden müsste). Mithin bildet Schwarz eine, um es in griffige Formeln zu gießen, klar „konservative“ Meinung und Betrachtung ab, die im Hintergrund immer wieder die Gefahren durch Millionen von emigrationswilligen Flüchtlingen (in Schwarz Augen zu einem hohen Teil Wirtschaftsflüchtlinge) für Europa mitlaufen lässt. Der „Schutz Europas“ durch eine gemeinsame, zu verändernde Rechtsgebung und die Begegnung mit diesem „Problem“ durch eine kühl-verstandesgemäße Bewertung und Entscheidung (statt einer werteorientierten „ideellen Haltung“ sind jene Veränderungen, auf die es im Duktus des Buches hinauslaufen sollte. Wie das konkret gehen könnte, darüber gibt Schwarz nun deutlich weniger dezidiert Auskunft als in seiner detaillierten und prägnanten Analyse von Ursachen und Wirkungen der „Massenflucht“. Mit ebenso klarer Stellungnahme und Sprache den aktuell handelnden Akteuren gegenüber. „In Wirklichkeit aber sind diese mediokren, gefahrenbinden Eliten unterwegs nach Extremistan“. Was weniger eine „nationalistische“ Haltung des Autors widerspiegelt (auch wenn solche Formulierungen aus dieser Richtung durchaus ja bereits bekannt sind), als eine schon europäische Sicht der Dinge. An den Grenzen Europas aber hört dann „der Spaß“ auf, könnte man sagen. Die Analyse allerdings ist der Lektüre in der Breite wert. Beginnend bei den Kolonialbestrebungen früherer Jahrhunderte und die Folge (in Form eines “schwarzen Schwans“), dass eben keine bewaffneten Kriege und Kämpfe zwischen den Kulturen ausbrechen, sondern eine „unbewaffnete Karawane“, der man mit herkömmlichen „Mitteln der Verteidigung“ nicht Herr werden kann, sich ihren Weg nach Europa sucht, versteht es Schwarz, pointiert und anregend zu lesen den Status Quo zunächst darzulegen. Bereits sprachlich allerdings mit Wertungen, in denen die Haltung des Autors klar wird, dennoch aber übergreifend nachvollziehbar argumentiert. Dass dann „frivoler Optimismus und gutbürgerliche Gefahrenblindheit“ konstatiert werden, zeigt, wie an vielen anderen Stellen, doch eine starke Abwertung gegenüber den aktuell handelnden politischen Kräften und weiten Teilen der Gesellschaft auf, die im „Geschmack“ der Lektüre doch polemisch und dogmatisch wirkt. Was bedauerlich ist, denn in ausgewogenerer Sprache wären die kritischen Betrachtungen der „beunruhigenden Entdeckung: die Institutionen der europäischen Union sind nicht in der Lage, mit dem Völkerwanderungsdruck (auch das pointiert und wertend als Begriff bereits) fertig zu werden“. Wenn man ergänzt, „noch nicht in der Lage“ und wenn man Klarheit darüber gewinnt, dass hier Handlungsbedarf besteht für ein geordnetes Verfahren statt Schnellschüsse, die nicht selten nach hinten losgehen (wie Abschiebungen nach Afghanistan aus Deutschland u.a.)., dann legt Schwarz durchaus seinen Finger auf eine Reale Wunde, die „zu verarzten“ ist. Die vielfachen einengenden und abwertenden, nicht nur sprachlichen, Tendenzen im Buch sollte man dann aber dahingestellt lassen. Außer man nutzt das Werk allein zur Unterstützung eigener, stark konservativer Meinungen. Was aber dann nicht zu den wichtigen Anstößen auf allen Ebenen führt, die durch die Analyse im Buch möglich und nötig wären. Eine pointierte und nachvollziehbare Betrachtung der Ursachen vielfältiger Motive zur Flucht, aber wenig aussagekräftig in konkreten Instrumenten, ideelles (denn Europa ist nicht erst an letzter Stelle auch eine Wertegemeinschaft) und „vernünftiges“ Handeln miteinander auszubalancieren.

Wie Europa den Verstand verlor

17.03.2017

Ein Übermaß an Leichtsinn diagnostiziert Hans-Peter Schwarz dem Gesetzgeber der Europäischen Union und letztlich den Regierungen der einzelnen Länder, die im Namen eines grenzenlosen Europa zu viel von ihrer Souveränität aufgegeben haben. In den ersten Kapiteln seiner essayistischen Studie, wie er selbst sein Werk bezeichnet, erklärt der Historiker, wie das verworrene Einwanderungsrecht der EU entstanden ist, wie die verschiedenen Länder es auslegen, und warum Deutschland eine Sonderrolle einnimmt. "Schengenland" nennt Schwarz das Gebiet ohne Innen- oder Außengrenzen, in dem theoretisch jeder der sechseinhalb Milliarden Menschen, die außerhalb der EU geboren sind, ein Recht auf ein individuelles Asylverfahren hat. Die genaue Dynamik der großen Einwanderungswelle von 2015/2016 überlässt Schwarz den Journalisten wie Robin Alexander. Auch die Schuldfrage ist nicht Gegenstand dieses Buches. Dem Historiker geht es um den größeren Zusammenhang: Flüchtlingslager in ganz Afrika, wachsende Diaspora-Gemeinden innerhalb Europas, das brüchige Staatensystem in Nordafrika und dem Nahen Osten. Er nennt verschiedene Hochrechnungen über den zukünftigen Ausländeranteil europäischer Länder, und selbst die vorsichtigste Schätzung sieht beunruhigend aus. Beunruhigend ist das ganze Buch, gerade weil Hans-Peter Schwarz sachlich bleibt und seine Darlegungen mit Fakten gut untermauert. Die neue Völkerwanderung ist ein Langzeitproblem, dieses Buch lässt keinen Zweifel daran. Im letzten Kapitel macht der Historiker seine Vorschläge für die Zukunft der EU, sagt aber gleichzeitig, dass es noch lange dauern wird, bis die "Politik des Durchwurstelns" endet und ernsthafte Reformen auf den Tisch kommen. Abschottung wäre moralisch falsch, grenzenloser Idealismus dagegen führt ins Chaos. Hans-Peter Schwarz fordert eine pragmatische Barmherzigkeit. "Die neue Völkerwanderung nach Europa - Über den Verlust politischer Kontrolle und moralischer Gewissheiten" von Hans-Peter Schwarz erschien im März 2017 bei DVA. Ich danke für das Rezensionsexemplar.