Rezensionen zu
Die Freihandelslüge
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Gestern sollte sie stattfinden, die Abstimmung im EU-Parlament über einen sogenannten Freihandelsvertrag. TTIP heißt das Stichwort dazu. Was TTIP allerdings tatsächlich ist, weiß keiner so richtig. Außer denen, die es entworfen haben, auch die EU-Parlamentarier nicht wirklich, die gestern über das Zustandekommen dieses Freihandelsvertrages abstimmen sollten. Denn Einsicht in die Verträge - die nebenbei gesagt hinter geschlossenen Türen verhandelt wurden - haben sie nur sporadisch erhalten. Konnten sie diese in Augenschein nehmen, so durften sie sich keinerlei Notizen dazu machen oder gar die Verträge abfotografieren. Funktioniert Demokratie wirklich so? Die Abstimmung wurde verschoben. Der Grund dafür: die 116 vorliegenden Änderungsanfragen (insgesamt liegen wohl an die 200 Anträge vor). Der derzeitige EU-Parlamentspräsident Schulz hat die Abstimmung deshalb verschoben und dem geplanten Beschluss an den Ausschuß zurückgegeben. Die untere Grenze ab der ein solches Vorgehen möglich ist, liegt bei 50 Änderungsanfragen. Oder funktioniert Demokratie so? Plakativ wurde schon vor über einem Jahr bei einer Demonstration gegen die starke Agrarindustrie auf TTIP aufmerksam gemacht, was als Angstmache oder Hysterie abgetan wurde. Denn niemand wußte so richtig von solchen Verhandlungen. Oder vielleicht berichtete nur die Presse nicht darüber. Heute jedoch gibt es einen breiten Widerstand gegen ein solch komplexes, alle Ebenen von Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur und Politik betreffenden Abkommen zwischen der EU und den USA, das nicht transparent gemacht wird. Für mehr Transparenz, worum es bei TTIP tatsächlich geht, setzt sich Thilo Bode ein. Der Gründer von foodwatch - einer Organisation, die sich vor allem im Lebensmittelbereich um Transparenz und Verbraucherschutz kümmert - hat sich tiefgehend mit den Auswirkungen des Freihandelsabkommens, sollte es tatsächlich zustande kommen, auseinandergesetzt. Er selbst bezeichnet sich gleich zu Beginn als Befürworter von echten Freihandelsabkommen, ist also keiner, der prinzipiell gegen die Vereinfachung von Standards für die Erleichterung des Handels stimmt. Geht es aber darum, die Gesetze eines Landes zu unterwandern, indem Konzerninteressen durch private Schiedsgerichte (Stichwort Investorenschutz) durchgesetzt werden sollen, hat das nichts mehr mit Freihandel zu tun, sondern nur mit Konzernherrschaft und Demokratieverlust. Das macht Bode in seinem kürzlich erschienen Buch TTIP - die Freihandelslüge ganz klar. Mit seiner Meinung - die im übrigen sehr sachlich aber vehement dargestellt wird - steht er nicht alleine. Auch Stimmen aus der mittelständischen Wirtschaft werden mittlerweile laut, dass TTIP keinesfalls so positive Auswirkungen für mittelständische Betriebe hätte, wie die Politik uns glauben machen möchte. Auch der Verbraucher wird nichts von dem Geld, das die Konzerne mehr einstreichen könnten, zu Gesicht bekommen - das wird in den oberen Managementetagen und unter den Aktionären verteilt werden. Auch vor der Kultur und damit der Medienbranche würde TTIP nicht halt machen. Nicht umsonst hat der Börsenverein des deutschen Buchhandels eine eigene Onlineseite eingerichtet auf der man sich erste Informationen holen kann. Außerdem gibt es da noch die Aktion Buchhandel - statt - Freihandel die doch vor allem alle bibliophilen Menschen unterstützen müssen. Thilo Bode berücksichtigt all diese verschiedenen Felder, denen Eingriffe durch TTIP drohen, die wir nicht hinnehmen können, sehr fundiert, logisch und verständlich. Er hat mit vielen Spezialisten gesprochen um dem Leser ein möglichst rundes Bild mit dichter Information zu bieten und ihn dazu zu bringen, aktiv zu werden. Gegen TTIP! Und das müssen wir, wenn wir weiterhin für Demokratie und gegen Konzernherrschaft sein wollen. Gegen die Möglichkeit, Demokratie und Regierungen auszuhebeln, Staaten auf hohe Summen zu verklagen muss man einfach angehen. Freihandel in dieser Form ist kein Freihandel, das wird in Bodes Buch mehr als klar. Was den europäischen Schutz von regionalen Spezialitäten angeht, bin ich zwar nicht der Meinung, das dieser überflüssig oder unsinnig sei, da es sich hier meist um handwerkliche Kunst und hohe Qualität handelt. Aber dazu mag man unterschiedlicher Meinung sein. Zu TTIP in seiner derzeitigen Form jedoch gibt es nur eine gültige Meinung: Lest Thilo Bodes Buch, das euch über die wahren Hintergründe und die möglichen Auswirkungen bestens informiert und werdet aktiv, wenn ihr es nicht schon seid. der Möglichkeiten gibt es viele! Und im Oktober bei der Großdemo in Berlin ... da sehen wir uns, also ich werde da sein!
"Warum TTIP nur den Konzernen nützt - und uns allen schadet" (Buchuntertitel) Hier einige Aussagen und Zitate zum Inhalt des Buches: "Im Kern geht es darum Konzerninteressen in Gesetze zu gießen … Politik kann man ... definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung." (S. 10) So wird das TTIP bspw. in den Patent- und Datenschutz eingreifen. Es werden Marktzugangsverpflichtungen gefordert, die bspw. bei der Trinkwasserversorgung die kommunale Einflussnahme aushebelt. Das Abkommen zielt darauf den freien Handel zu fördern; deshalb sind viele TTIP-Protagonisten der Ansicht, dass Regeln grundsätzlich schlecht seien und jede weggeräumte Regel eine Wohltat sei. Bei dem Freihandelsabkommen geht es darum, die nichttarifären Handelshemmnisse zu beseitigen: "Qualitätsstandards als Handelshemmnisse - das ist TTIP in drei Worten." (S. 42) "TTIP ist ein Konjunkturprogramm ohne Investitionen! Und das heißt, es ist nichts anderes als ein Sparprogramm: Die EU-Regierungen helfen den Konzernen, Geld zu sparen.'" (S. 65) "... führt unweigerlich zu der Frage, welchen Sinn ein Freihandelsabkommen mit einem Partner haben soll, der die Dinge am liebsten ganz für sich allein entscheidet." (S. 222) Meine Meinung: Dieses Sachbuch ist sehr verständlich geschrieben und es wurden wirklich viele interessante Informationen zusammengetragen, die so über die Tageszeitung, die Abendnachrichten und Ähnliches nicht geliefert werden.
Der Autor Thilo Bode unterteilt sein Buch in insgesamt zwei Teile. Im ersten, "Was ist TTIP? Die Politik unterwirft sich Konzerninteressen", beschreibt er zuerst einmal, was TTIP eigentlich sein sollte - zumindest von Seiten der Wirtschaft und Politik aus. Aus deren Sicht handelt es sich bei diesem Freihandelsabkommen um etwas Positives. Jedoch schränkt Bode schnell ein, wie auch aus dem Titel "Die Freihandelslüge" erkennbar wird, dass es genau das nicht ist: positiv. Im zweiten Teil, "Wie TTIP in unseren Alltag eingreift" zeigt er denn auch gleich, was wirklich hinter diesem Abkommen steckt und warum es dieses aus Sicht der Verbraucher unbedingt zu verhindern gilt. Hier wird deutlich, dass es eigentlich nur den Konzernen darum geht, Einfluss zu bekommen und dieses Abkommen für den Verbraucher um jeden Preis zu verhindern gilt. Bode gelingt hier ein sehr informatives und kritisches Buch, welches sich auf Grund des relativ flüssigen und direkten Sprachstils auch sehr gut lesen und verstehen lässt. Alles in allem würde ich jedem, der sich für dieses Thema interessiert, raten, dieses Buch zu lesen. Insgesamt vergebe ich hier
Gerade ist es wieder etwas ruhig um das Thema TTIP in den Medien. Gerade kochen die Flüchtlinge mal wieder hoch, dicht gefolgt vom Dauerbrenner Fußball. Verstehe bitte einer die Nachrichtenmacher, manches kommt mir so banal vor, dass es wehtut. Den Verhandlern von TTIP wird das wohl gerade recht sein, dann können sie unbehelligt von Massenprotesten und kritischen Stimmen auch weiterhin ihre Fäden spinnen im Dunkeln. Das Thema Freihandel und insbesondere TTIP/CETA haben Relevanz für alle Bürger Deutschlands, der EU und auch der USA. Thilo Bode beweist das in seinem neusten Buch „Die Freihandelslüge“ auf eindrucksvolle Weise. Thilo Bode Herr Bode wird wohl in erster Linine mit der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch assoziiert. Daher ist er auch mir bestens bekannt. In der Vergangenheit hat er mehrere kritische Bücher zur Lebensmittelindustrie veröffentlicht.Vor der Gründung von Foodwatch war er Geschäftsführer von Greenpeace in Deutschland. Thilo Bode provoziert gern, das lenkte auch schon den Unmut von Ilse Aigner auf ihn. Persönlich finde ich es gut, dass es Menschen gibt, die auch durchaus unbequem sind. Ja vielleicht sogar mit ihrer militanten Art anderen Leuten auf den Geist gehen. Wenn es nur notorische Ja-Sager gäbe, wäre die Gesellschaft um Einiges ärmer. Die Freihandelslüge Inhaltlich dreht sich in Buch alles um TTIP. Wer mischt da mit? Welchen Nutzen hätte diesen Freihandelsabkommen und insbesondere welche Gefahren lauern auch darin. Es werden unter anderem die Bereiche Demokratie, Justiz, Giftstoffe, Nahrungsmittel, Landwirtschaft und Arbeitswelt angesprochen. Meine Meinung Nach dem Lesen von „Die Freihandelslüge“ möchte ich selbst zum Wutbürger werden. Eigentlich geht es mir selten so, dass ich mich maßlos über etwas aufrege, was ich nicht direkt beeinflussen kann. Aber Thilo Bode hat es geschafft. Gerne würde ich jetzt gegen die Wand schlagen oder auf so manche Politiker, Lobbyisten und Unternehmer losgehen. Befriedigende Vorstellung. „Die Freihandelslüge“ hat wirklich das Zeug dazu, das neue Manifest des Anti-TTIP-Wutbürgers und auch des Politikverdrossenen zu werden. Ich würde es Thilo Bode jedenfalls wünschen. Er schreibt sehr verständlich und überaus anschaulich. Immer wieder lässt er aktuelle Beispiele mit in den Text einfließen. Das Buch wirkt fundiert und gut recherchiert. Auch die Briefwechsel im Anhang waren für mich sehr interessant. Aber das bin ich schon etwas gewohnt von Bode und Foodwatch. Die verschicken ständig öffentliche Schreiben an Politiker, Unternehmer oder Institutionen mit provozierenden Fragen. Sehr unterhaltsam. Qualitätsstandards als Handelshemmnisse – das ist TTIP in drei Worten. – S.42 Generell ist der Unterhaltungsfaktor wieder sehr hoch. „Die Freihandelslüge“ kommt mir gar nicht so vor wie ein Sachbuch. Um mal eine Phrase zu dreschen: Es liest sich wie ein Krimi. In der Realität ist es ja auch einer. TTIP geht uns alle an, durchdringt fast alle Lebensbereiche und setzt unseren Rechten großer Gefahr aus, beschränkt sie sehr stark. Die Demokratie wird mit Füßen getreten und das von beiden Seitend es Atlantiks. Ironischerweise spielen sich sowohl die USA als auch die EU so gern als Heilsbringer der Welt auf, welche die Demokratie noch in die entlegenste Diktatur tragen wollen. Kann man das als normaler Mensch begreifen? Das eigentlich skandalöse an TTIP ist, dass es total intransparent verhandelt wird. Keiner weiß, was da an den großen ovalen Tischen der Macht für Kompromisse geschlossen werden. Denn darauf läuft es hinaus: Kommst du mir da entgegen, mache ich es dir dort leichter. Und die Verhandelnden sind noch nicht einmal Politiker! Nicht die zumindest legitimierten Vertreter des Volkes. Nein. Es sind Unternehmen, Lobbyisten, Juristen. TTIP wäre ein weiterer verhängnisvoller Schritt in Richtung jener >>marktkonformen Demokratie<<, in der sich alles den Freiheits- und Gestaltungsansprüchen globaler Konzerne unterordnen soll. – S.223 Man ahnt es schon, Thilo Bode findet wesentlich mehr Argumente gegen TTIP als dafür. Der Nutzen ist zweifelhaft und die Probleme groß. „Die Freihandelslüge“ ist ein ausgezeichnetes Buch für jeden, sich schon seit Monaten fragt, was denn jetzt eigentlich hinter TTIP und CETA steckt. Fazit Sehr empfehlenswert – sehr unterhaltsam – sehr inspirierend – sehr anschaulich.
Ist das geplante Freihandelsabkommen mit den USA nun ein Segen oder ein Fluch? Bringt TTIP neue Arbeitsplätze oder vernichtet TTIP Arbeitsplätze? Was ist mit den Standards, die TTIP setzen soll. Sind es wirklich hohe Standards, die die Menschen schützen, oder sind es Standards, die die Wirtschaft zähneknirschend hinnimmt, mit dem wissen, dass sie nicht mehr verschärft werden können? Schenken wir den Aussagen der TTIP-Befürworter glauben, dann ist das Freihandelsabkommen ein Segen, obwohl sie immer wieder Argumentieren, dass das Freihandelsabkommen ja noch gar nicht existiert, um so den TTIP-Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die Realität sieht allerdings anders aus. Denn Freihandelsabkommen existieren bereits und sie zeigen, was auf uns zukommt, wenn sie abgeschlossen werden. Beispiele, wie Unternehmen gegen Staaten klagen, weil sie sich durch die Gesetzgebung des Landes indirekt enteignet fühlen, gibt es genügend. Es gibt sie in Kanada und Mexiko, die ein Freihandelsabkommen mit den USA geschlossen haben und es gibt sie auch auf der restlichen Welt. Freihandelsabkommen hebeln die Demokratie aus, da die Staaten zwar weiterhin Gesetze erlassen können, aber immer damit rechnen müssen, von Unternehmen verklagt zu werden. Sie hebeln die Demokratie aus, weil Standards nicht einfach erhöht werden können, wenn neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, da sonst Klagen drohen. Und all das droht auch uns, wenn TTIP wirklich zustande kommt. Thilo Bode erzählt in seinem Buch „TTIP – Die Freihandelslüge“ was uns erwartet, wenn TTIP so kommt, wie es geplant ist. Er erklärt, warum die Standards, die wir in der EU haben vielleicht übernommen werden, warum diese dann allerdings faktisch festgeschrieben sind und nur mit sehr hohem Aufwand veränderbar wären. Er schreibt auch, warum die Demokratie gefährdet wäre und warum es gar nicht nötig ist, dass die EU mit den USA solch einen völkerrechtlichen Vertrag abschließt. Er bringt auch Beispiele von Unternehmen, die bestehende Freihandelsabkommen nutzen, um Staaten auf Schadensersatz zu verklagen – was natürlich nicht vor einem normalen Gericht geschieht, sondern vor einem privaten Schiedsgericht. Fazit Ein wenig enttäuscht war ich schon vom Buch, denn ich hätte mir mehr ein wenig mehr erwartet. Es enthält zwar gute Gründe, warum TTIP verhindert werden sollte, aber eigentlich ist es mehr eine Abrechnung mit den Standards, die in der EU und den USA gelten. TTIP gibt dieser Abrechnung den Rahmen, das Gerüst, aufgefüllt wird es aber damit, dass die Standards in der EU und in den USA alles andere als Hoch sind. Ich habe mehr über unser Agrarsystem gelernt und die schwachen Standards, als über TTIP selbst, auch wenn natürlich immer wieder die Brücke zu TTIP geschlagen wurde und warum gerade dies ein Grund ist, der gegen TTIP spricht. Dennoch ist das Buch absolut lesenswert und hätte ich mich vorher mehr mit Thilo Bode beschäftigt, dann hätte ich gewusst, dass er der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch angehört, die sich nun einmal sehr mit der Herstellung und Verarbeitung unserer Lebensmittel beschäftigt. Deswegen gebe ich dem Buch auch vier von fünf Punkten und ich empfehle wirklich jeden – ob TTIP Kritiker oder Befürworter – das Buch zu lesen.
Eigentlich dachte ich, ich wäre was TTIP betrifft gut informiert. Darauf basierend habe ich mir eine Meinung über das Abkommen gebildet. Nach dem Lesen dieses Buches musste ich mit Erstaunen feststellen: Information und Information sind offensichtlich zwei verschiedene Paar Schuhe. 70 % dessen was Bode über TTIP schreibt (und belegt!) waren mir nicht bekannt. Der Grund dafür ist das heimliche Verhandeln des Abkommens und das Kennzeichnen der Protokolle als wären diese “Verschlusssache”. Zwischenzeitlich habe ich den Gedanken gehabt, dass TTIP den Weltfrieden gefährden könnte, dass das FBI und der BND irgendeinen Plan entwickeln zur Rettung vor Aliens oder ähnlich geheimes Zeug. Ist es aber nicht. Es ist ein Freihandelsabkommen was tief in Verbraucherrechte, Umweltschutz und die Demokratie eingreifen wird – gewollt! Ich empfehle die Lektüre dieses Buches nicht nur für Studenten mit dem Schwerpunkt IPR, sondern auch für alle die wirklich wissen wollen was TTIP eigentlich ist und was es mit uns machen wird.
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